Ralf Leonhard

Ungarn ist für das Europaparlament keine Demokratie mehr, sondern eine „Wahlautokratie“. Die EU-Kommission versucht, mit dem Zurückhalten von Fördergeldern den notorischen Missbrauch von EU-Mitteln durch Premier Viktor Orbán und seine Freunde zu bekämpfen. Innenpolitisch gestärkt durch die Wahlen von vergangenen April, steht Orbán wirtschaftlich unter Druck und will den Forderungen Brüssels entgegenkommen. Den versprochenen Reformen trauen in der Opposition aber die wenigsten.

Kurz vor Weihnachten wurde Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reich beschenkt: In Brüssel flog die Korruptionsaffäre rund um die griechische Sozialdemokratin auf. Fotos mit einem Koffer voller Geldscheine, mit dem das Emirat Katar die Gunst der Abgeordneten erkauft haben soll, wurden in der Regierungspresse mit viel Häme kommentiert.

Eine Brise Kalten Krieges konnte man zuletzt auf der Sicherheitskonferenz in München schnuppern. Aber auch was sich im fernen Venezuela abspielt, erinnert an einen Stellvertreterkrieg, wie ihn sich USA und Sowjetunion einst in mehreren Ländern lieferten. Seit sich der Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23.