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Articles by Ursula Knapp
Bundesverfassungsgericht soll für Klarheit bei der Erbschaftsteuer sorgen
Stand: 11.10.2026, 15:22 Uhr Uns auf Google folgen Müssen Privatpersonen höhere Steuern abtreten als Personen, die denselben Wert in Form eines Betriebs erben? © IMAGO/MICHAEL BIHLMAYER Das Bundesverfassungsgericht prüft in dieser Woche die Erbschaftsteuer gleich in zwei Fällen. Kläger sind ein Erbe, der sich benachteiligt fühlt – und Bayern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Montag und Dienstag über eines der umstrittensten Themen in Deutschland: die Erbschaftsteuer.
Steinmeier: „Wer gegen die Grundordnung steht, kann kein Richter sein“
Stand: 28.09.2026, 16:35 Uhr Uns auf Google folgen Frank-Walter Steinmeier spricht zum 75. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts. © ANNA SZILAGYI Bundespräsident Steinmeier warnte beim Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen auf die Justiz. Sein Appell richtete sich auch gegen einen Vorschlag, AfD-Kandidaten als Verfassungsrichter zuzulassen. Dies ist kein beschauliches Jubiläum“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag gleich zu Beginn seiner Rede, die er zum 75.
BGH entscheidet, ob der Bund Milliarden für Corona-Masken zahlen muss
Stand: 16.09.2026, 17:52 Uhr Uns auf Google folgen CDU-Politiker Jens Spahn wurde für seine Handhabe der Masken-Deals heftig kritisiert. Nun entscheidet der BGH über juristische Fragen dazu. © Lars Berg/dpa Der Bundesgerichtshof verhandelt über nicht abgenommene FFP2-Masken aus der Corona-Pandemie. In vier Musterverfahren geht es allein um mehr als 100 Millionen Euro. Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15.
Verfassungswidrige Wahlversprechen: Wie die AfD Stimmung mit dem Rundfunkbeitrag macht
Stand: 03.09.2026, 17:33 Uhr Uns auf Google folgen Die AfD verspricht bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verhindert das. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kann viel – vor allem Angst und Schrecken bei Ausländer:innen und Andersdenkenden verbreiten. Aber das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für die Staatsgewalt bindend.
Bundesverfassungsgericht kippt Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan
Stand: 24.07.2026, 16:49 Uhr Uns auf Google folgen Darf neu hoffen: Die Klägerin mit einem Sohn (hinten) in ihrer Unterkunft in Pakistan. © dpa Innenminister Dobrindt durfte Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht pauschal zurücknehmen, so eine Entscheidung aus Karlsruhe. Sie betrifft 640 Personen aus zwei Aufnahmeprogrammen.
Eigentümergemeinschaft muss den Einbau einer Klimaanlage erlauben
Stand: 17.07.2026, 13:33 Uhr Uns auf Google folgen Für die Kabel eines Split-Gerätes muss die Fassade durchbohrt werden. © Caroline Seidel-Dißmannel/dpa Wohnungseigentümer dürfen ein sogenanntes Split-Gerät einbauen, auch wenn die Mehrheit dagegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dieses Urteil wird angesichts des Hitzesommers viele interessieren: Wohnungseigentümer:innen können verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft den Einbau einer Klimaanlage erlaubt.
Verfassungshüter nehmen Polizeibefugnisse ins Visier: Herrmann wird befragt
Stand: 07.07.2026, 15:56 Uhr Uns auf Google folgen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt im Bundesverfassungsgericht Stellung. © Uli Deck/dpa Grüne, Linke und FDP wollen Bayerns Polizeigesetz kippen. Sie halten es für verfassungswidrig und klagen in Karlsruhe gegen das Gesetz. In Bayern wurden die Befugnisse der Polizei deutlich ausgedehnt.
Karlsruhe vor Urteil zur Rundfunkfinanzierung
Stand: 23.06.2026, 16:47 Uhr Uns auf Google folgen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Rundfunkbeiträge. © Uli Deck/dpa Durften die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Beitragserhöhung verweigern? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht kurz davor, ein weiteres Urteil zur Rundfunkfinanzierung zu sprechen.
Vorstoß der Linken für Ausländer-Wahlrecht trifft auf Karlsruher Grundsatzurteil
Stand: 28.05.2026, 19:27 Uhr Uns auf Google folgen Linke-Co-Chefin Ines Schwerdtner. © IMAGO/Revierfoto Die Linke will ein Wahlrecht auf Bundesebene für Ausländerinnen und Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Ein juristisch heikler Vorstoß. Die Linke im Bundestag fordert ein Wahlrecht auf Bundesebene für Ausländer:innen, die mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben.
Unternehmen darf nicht mehr für Cannabis-Rezepte werben
Stand: 26.03.2026, 15:53 Uhr Uns auf Google folgen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das von der Ampel-Koalition beschlossene Cannabisgesetz als „Scheißgesetz“ bezeichnet. (Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa Der Bundesgerichtshof verbietet einem Unternehmen die Werbung für medizinisches Cannabis. Nun droht der gesamten Branche das Aus durch neue Gesetze.
German Court Rejects Bid to Ban Mercedes And BMW’s Fossil-Fuel Cars
Environmentalists suffered a setback on Monday when Germany’s top appeals court threw out their cases seeking to ban Mercedes-Benz and BMW from selling new combustion-engine cars from November 2030.
Anhimmlerin ohne Eigenschaften
Stand: 04.12.2025, 16:35 Uhr Miss Moneypenny (Lois Maxwell) 1962 mit 007. © The Legacy Collection/IMAGO / Cinema Publishers Collection BGH gibt Büroservice recht: Der Name Moneypenny ist nicht geschützt / Von Ursula Knapp Vielen Fans von James-Bond-Filmen ist Miss Moneypenny sozusagen ans Herz gewachsen. Die Sekretärin der Geheimdienstleitung war und ist in 23 von 25 James-Bond-Filmen eine feste Größe.
Wie Populisten die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben könnten
Stand: 02.12.2025, 17:24 Uhr Nicht oft im Fokus, aber wichtig: Landesverfassungsgericht wie hier das von Schleswig-Holstein. © Frank Molter/dpa Liefert das „Verfassungsblog“ einen Plan für die Absicherung von Gerichten? Eine Analyse Was wäre, wenn? Wenn im kommenden September die AfD in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen mehr als ein Drittel der Mandate gewinnt? Oder sie den Justizminister stellt?
Abschiebungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Geflüchteter
Stand: 21.11.2025, 07:40 Uhr Im August wurden Menschen von Stuttgart aus nach Bulgarien abgeschoben. © Imago/arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf Hettrich Richterliche Beschlüsse sind nun Pflicht, wenn Polizei Geflüchtete in Unterkünften zur Abschiebung sucht – das entschied Karlsruhe. Polizeibedienstete brauchen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, bevor sie in das Zimmer eines Geflüchteten eindringen, um ihn aufzufinden und abzuschieben.
Abschiebungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Geflüchteter
Stand: 20.11.2025, 17:58 Uhr Im August wurden Menschen von Stuttgart aus nach Bulgarien abgeschoben. © Imago/arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf Hettrich Richterliche Beschlüsse sind nun Pflicht, wenn Polizei Geflüchtete in Unterkünften zur Abschiebung sucht – das entschied Karlsruhe. Polizeibedienstete brauchen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, bevor sie in das Zimmer eines Geflüchteten eindringen, um ihn aufzufinden und abzuschieben.
Bundesverfassungsgericht stärkt Strafbarkeit von Demo-Blockaden
Stand: 14.11.2025, 07:50 Uhr Gegendemo gegen die Piusbruderschaft, hier 2020 in Saarbrücken. © Imago Eine Sitzblockade zur Verhinderung einer anderen Demonstration kann strafbar sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sitzblockade zur Verhinderung einer anderen Demonstration als grobe Störung strafbar sein kann.
Bundesverfassungsgericht stärkt Strafbarkeit von Demo-Blockaden
Stand: 13.11.2025, 18:57 Uhr Gegendemo gegen die Piusbruderschaft, hier 2020 in Saarbrücken. © Imago Eine Sitzblockade zur Verhinderung einer anderen Demonstration kann strafbar sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sitzblockade zur Verhinderung einer anderen Demonstration als grobe Störung strafbar sein kann.
Gericht kippt Triage-Gesetz - Länder müssen jetzt handeln
Stand: 05.11.2025, 08:54 Uhr Gesundheitsministerin Nina Warken will mit den Ländern über das Urteil beraten. © Britta Pedersen/dpa Nach dem Urteil zum Triage-Gesetz liegt die Verantwortung für die Regelung der Priorisierung von Intensivbetten künftig bei den Bundesländern. Das Triage-Gesetz, das die Behandlungsreihenfolge von Patientinnen und Patienten bei einem Mangel an Intensivbetten regeln sollte, ist wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht stärkt Kirchen beim Arbeitsrecht
Stand: 23.10.2025, 17:24 Uhr Die Diakonie hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Karlsruher Gericht gewandt. © Leonie Asendorpf/dpa Kirchen dürfen bei Beschäftigten eine Mitgliedschaft voraussetzen - allerdings nicht bei allen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut das Recht der Kirchen betont, von ihren Mitarbeitenden eine Mitgliedschaft zu verlangen, wenn sie mit Außenwirkung für die Kirche auftreten. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde der Diakonie Erfolg.
Wehrgerechtigkeit beim Wehrdienst?
Stand: 15.10.2025, 19:07 Uhr Der Weg zur Bundeswehr kann schwierig sein. © Ina Fassbender/AFP Der Zufall ist für die Bundesjustiz eine schwer zu fassende Größe. Nach dem Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes sollen von 2026 an „alle jungen Menschen“ nach ihrem 18. Geburtstag einen Brief mit einem Fragebogen erhalten. Darin wird nach persönlichen Daten, Verfügbarkeit, Bildungsabschlüssen und sonstigen Qualifikationen gefragt – und auch nach der Bereitschaft zur Ableistung eines Wehrdienstes.
Union und SPD verschärfen Sanktionen bei Grundsicherung
Stand: 09.10.2025, 17:22 Uhr Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach der Sitzung im Bundeskanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa Die Union und die SPD einigen sich im Koalitionsausschuss auf neue Sanktionen von Sozialleistungs-Empfangenden – obwohl sie selbst davon kaum Geldersparnis erwarten. Von Daniela Vates, Christiane Jacke und Ursula Knapp. Ein bisschen tiefer waren die Augenringe bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Koalitionären.
Staat haftet bei Impfschäden nach Corona-Booster
Stand: 09.10.2025, 17:08 Uhr Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. © Uli Deck/dpa Ein Patient erkrankt nach seinem Corona-Booster 2021 und verklagt die impfende Ärztin. Der BGH urteilt nun, die Verantwortung liege beim Staat Wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Schutzimpfung in einer Arztpraxis zu einer schweren Erkrankung kam, wer haftet dann – der Impfarzt oder die -ärztin selbst oder der Staat, der die Impfungen in Arztpraxen veranlasste?
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch nach Saarlouis-Anschlag
Stand: 07.10.2025, 17:30 Uhr Das Oberlandesgericht Koblenz hatte 2024 einen der Beihilfe zum tödlichen Brandanschlag von 1991 Angeklagten freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung bestätigt. © Thomas Frey/dpa Der Freispruch für einen früheren Skinhead wegen Beihilfe zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bleibt rechtskräftig. Die Gerichtsakten zum Mordanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im Jahr 1991 werden geschlossen.
Richter in Karlsruhe beenden Altersgrenze: „Wichtiges Signal gegen Altersdiskriminierung“
Stand: 27.09.2025, 07:20 Uhr Karlsruhe entscheidet: Anwalts-Notarinnen und -Notare müssen nicht mit 70 Jahren aufhören. Der Anwalt spricht von einer „mutigen“ Entscheidung Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwalts-Notare und -Notarinnen ist verfassungswidrig und muss spätestens bis zum 30. Juni 2026 geändert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
Verfassungsgericht kippt Altersgrenze: „Wichtiges Signal gegen Altersdiskriminierung“
Stand: 26.09.2025, 16:06 Uhr Karlsruhe urteilt: Anwalts-Notarinnen und -Notare müssen nicht mit 70 Jahren Schluss machen. Der Anwalt spricht von einer „mutigen“ Entscheidung. Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwalts-Notare und -Notarinnen ist verfassungswidrig und muss spätestens bis zum 30. Juni 2026 geändert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
James-Bond-Wirbel vor Gericht: US-Holding verklagt deutsches Unternehmen wegen Firmennamen
Stand: 26.09.2025, 07:10 Uhr Die Schauspielerinnen Lois Maxwell (l) und Samantha Bond spielten beide die Rolle der Miss Moneypenny in verschiedenen James-Bond-Filmen. © Richard Chambury/dpa Ist der Name der Filmfigur geschützt? Eine deutsche Firma, die sich an einer James-Bond-Figur anlehnt, wird von einem US-Unternehmen verklagt. Karlsruhe – Wer James-Bond-Filme liebt, kennt Miss Moneypenny. In 23 von insgesamt 25 Bond-Filmen war und ist die Sekretärin der Geheimdienstleitung M. eine feste Größe.
Bei Untervermietung mit Gewinn: Ist Kündigung berechtigt?
Stand: 26.09.2025, 05:50 Uhr Ein Mieter vermietete eine Wohnung mit enormem Gewinn unter: 962 statt 460 Euro. Bei angespannten Wohnungsmärkten werden Untervermietungsgrenzen nun vom höchsten Gericht definiert. Die Mieten steigen, das gilt besonders für die Bundeshauptstadt Berlin. Lag die Miete pro Quadratmeter im Bezirk Charlottenburg 2009 noch bei acht Euro, waren es 2020 bereits rund 14 Euro. Diesen Preis-Sprung machte sich ein Mieter in Berlin-Charlottenburg für ein Geschäftsmodell zunutze.
James-Bond-Wirbel vor Gericht: US-Holding verklagt deutsches Unternehmen wegen Firmennamen
Stand: 25.09.2025, 16:09 Uhr Die Schauspielerinnen Lois Maxwell (l) und Samantha Bond spielten beide die Rolle der Miss Moneypenny in verschiedenen James-Bond-Filmen. © Richard Chambury/dpa Ist der Name der Filmfigur geschützt? Eine deutsche Firma, die sich an einer James-Bond-Figur anlehnt, wird von einem US-Unternehmen verklagt. Karlsruhe – Wer James-Bond-Filme liebt, kennt Miss Moneypenny. In 23 von insgesamt 25 Bond-Filmen war und ist die Sekretärin der Geheimdienstleitung M. eine feste Größe.
Ist der Name der Filmfigur geschützt?
Stand: 25.09.2025, 15:43 Uhr Die Schauspielerinnen Lois Maxwell (l) und Samantha Bond spielten beide die Rolle der Miss Moneypenny in verschiedenen James-Bond-Filmen. © Richard Chambury/dpa Ist der Name der Filmfigur geschützt? Wer James-Bond-Filme liebt, kennt Miss Moneypenny. In 23 von insgesamt 25 Bond-Filmen war und ist die Sekretärin der Geheimdienstleitung M. eine feste Größe. Dass die Bezeichnung „Miss“ keinen Bestand mehr haben konnte, war zu ahnen.
Hoher Gewinn aus Untervermietung: Kündigung rechtens?
Stand: 25.09.2025, 07:28 Uhr Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für die Untervermietung nun höchstrichterlich geklärt. Die Mieten steigen, das gilt besonders für die Bundeshauptstadt Berlin. Lag die Miete pro Quadratmeter im Bezirk Charlottenburg 2009 noch bei acht Euro, waren es 2020 bereits rund 14 Euro.
Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger: Auf Nummer sicher
Stand: 14.09.2025, 17:20 Uhr Richterin Sigrid Emmenegger. © Justizministerium Rlp/dpa Die Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger ist unangreifbar und eine ausgezeichnete Juristin. Eine Analyse. Sigrid Emmenegger soll in zehn Tagen neue Bundesverfassungsrichterin werden, die Wahl der 48-jährigen Juristin im Bundestag ist für den 25. September vorgesehen. Am 10. September wurde ihr Name erstmals genannt. Fast erstaunlich: Bis heute gibt es keine Hetze gegen sie.
Höchste Instanz lässt Youtuber abblitzen
Stand: 29.08.2025, 14:43 Uhr Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). © Christoph Reichwein/dpa Höchste Instanz lässt Youtuber abblitzen Der ehemalige Polizist und aktive Youtuber Tim K. wollte seine Äußerungen gerne als Kunst verstanden wissen: „Aufgeblasene Dampfnudel“, „Ey, du kleine Fotze, du dreckige“ – eingebettet waren diese Bemerkungen in ein Video mit Nachrichtenausschnitten von Nancy Faeser (SPD) und zwei weiteren Politikerinnen.
Sprengung der Nordstream-Pipelines: Eine Chance zur Aufklärung
Stand: 23.08.2025, 07:40 Uhr Eine Luftaufnahme des Lecks in der gesprengten Gasleitung in der Ostsee. © -/dpa Der wegen des Nordstream-Anschlags Festgenommene könnte zum Kronzeugen werden. Knapp drei Jahre nach der Sprengung der Gas-Pipelines Nordstream1 und Nordstream2 in der Ostsee ist nun in Italien erstmals ein dringend Tatverdächtiger verhaftet worden. Danach sind die Erwartungen hoch, dass der Ukrainer Serhii K.
Sprengung der Nordstream-Pipelines: Eine Chance zur Aufklärung
Stand: 22.08.2025, 18:19 Uhr Eine Luftaufnahme des Lecks in der gesprengten Gasleitung in der Ostsee. © -/dpa Der wegen des Nordstream-Anschlags Festgenommene könnte zum Kronzeugen werden. Knapp drei Jahre nach der Sprengung der Gas-Pipelines Nordstream1 und Nordstream2 in der Ostsee ist nun in Italien erstmals ein dringend Tatverdächtiger verhaftet worden. Danach sind die Erwartungen hoch, dass der Ukrainer Serhii K.
Union ist der Quotenkiller am Bundesverfassungsgericht
Stand: 14.08.2025, 07:30 Uhr Ex-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Wenn es eine Frau ist, kommt der Vorschlag meist von der SPD. © Imago/teutopress Weshalb nominieren CDU und CSU (fast) nur Männer für das Verfassungsgericht? Eine Analyse von Ursula Knapp. Die SPD ist nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wieder auf der Suche für die frei werdende Richterstelle am Bundesverfassungsgericht. Ein Name wurde öffentlich: Andreas Fischer-Lescano.
Union ist der Quotenkiller am Bundesverfassungsgericht
Stand: 13.08.2025, 17:54 Uhr Ex-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Wenn es eine Frau ist, kommt der Vorschlag meist von der SPD. © Imago/teutopress Weshalb nominieren CDU und CSU (fast) nur Männer für das Verfassungsgericht? Eine Analyse von Ursula Knapp. Die SPD ist nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wieder auf der Suche für die frei werdende Richterstelle am Bundesverfassungsgericht. Ein Name wurde öffentlich: Andreas Fischer-Lescano.
Polizeiarbeit: Verfassungsgericht schränkt heimliche Überwachung ein
Stand: 08.08.2025, 07:40 Uhr Wegen Vergehen wie etwa einfachem Diebstahl darf der Staat künftig keine Schadsoftware nutzen. © Silas Stein/dpa Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelten künftig engere Grenzen für „Staatstrojaner“. Beschwert hatte sich eine Bürgerrechtsorganisation. Das Bundesverfassungsgericht hat der heimlichen Überwachung von Handys und Computern durch sogenannte Staatstrojaner Grenzen gesetzt.
Verfassungsgericht schränkt heimliche Überwachung ein
Stand: 07.08.2025, 18:47 Uhr Wegen Vergehen wie etwa einfachem Diebstahl darf der Staat künftig keine Schadsoftware nutzen. © Silas Stein/dpa Künftig gelten engere Grenzen für „Staatstrojaner“. Das Bundesverfassungsgericht hat der heimlichen Überwachung von Handys und Computern durch sogenannte Staatstrojaner Grenzen gesetzt. Zur Verfolgung schwerer Straftaten ist die Überwachung der Kommunikation und auch die Durchsuchung gespeicherter Daten möglich.
Bundesgerichthof BGH erklärt Botox-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für unzulässig
Stand: 31.07.2025, 16:08 Uhr Keine Operation, aber trotzdem ein Eingriff. © Peer Grimm/dpa Bundesgerichthof erklärt Botox-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für unzulässig An der Werbung für Russian-Lips, Faltenreduzierung oder Kinnkorrekturen mittels Botox und Hyaluron kommt man im Netz kaum noch vorbei. Aber ab sofort ist der Einfluss der Beauty-Flüsterer auf die zahlende Kundschaft etwas eingeschränkt. Vorher-Nachher-Werbung fürs Aufspritzen mit Kanülen ist verboten.
Verfassungsgericht weist Klage ab: Ramstein darf für Drohnenkrieg genutzt werden
Stand: 16.07.2025, 07:40 Uhr Das US-Militär kann die Basis Ramstein weiter für Drohnenangriffe nutzen. Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde von Betroffenen aus dem Jemen zurück. Karlsruhe – Die Bundesregierung muss nicht gegen die Nutzung der US-Militärbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) einschreiten, weil US-Streitkräfte von dort aus bewaffnete Drohnen in den Jemen lenken.
Verfassungsgericht weist Klage ab: Ramstein darf für Drohnenkrieg genutzt werden
Stand: 15.07.2025, 18:16 Uhr Das US-Militär kann die Basis Ramstein weiter für Drohnenangriffe nutzen. Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde von Betroffenen aus dem Jemen zurück. Karlsruhe – Die Bundesregierung muss nicht gegen die Nutzung der US-Militärbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) einschreiten, weil US-Streitkräfte von dort aus bewaffnete Drohnen in den Jemen lenken.
Germany's top court dismisses complaint against US drone missions
BERLIN (Reuters) -Berlin is not required to intervene in U.S. drone activities at the Ramstein air base in southwestern Germany, the country's top court ruled on Tuesday in dismissing a complaint brought by Yemeni nationals whose family members were...
Bundesverfassungsgericht: Kritik an Brosius-Gersdorf – liberal waren andere auch
Stand: 12.07.2025, 07:40 Uhr Brosius-Gersdorf vertritt eine offene Haltung zur Abtreibung, wie frühere Richterinnen und Richter auch. Eine Rückschau. Wer die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als unwählbar bezeichnet, weil sie sich für die Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten einsetzt, spekuliert offenbar darauf, dass niemand die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Paragrafen 218 kennt.
Bundesverfassungsgericht: Liberal waren andere auch
Stand: 11.07.2025, 18:05 Uhr Brosius-Gersdorf vertritt eine offene Haltung zur Abtreibung, wie frühere Richterinnen und Richter auch. Eine Rückschau. Wer die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als unwählbar bezeichnet, weil sie sich für die Rechtmäßigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten einsetzt, spekuliert offenbar darauf, dass niemand die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Paragrafen 218 kennt.
Schwierige Wahl für Karlsruhe
Stand: 10.07.2025, 07:30 Uhr Umkämpfte Richterstühle in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa Bleiben einer neuen Richterin am Verfassungsgericht Ämter verwehrt? Am kommenden Freitag wird es um 10.10 Uhr im Berliner Bundestag spannend. Dann sollen die drei Neuen für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Erstmals könnte ein vorgeschlagener Richter dabei nur mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften AfD die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen.
Schwierige Wahl für Karlsruhe
Stand: 09.07.2025, 17:31 Uhr Umkämpfte Richterstühle in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa Bleiben einer neuen Richterin am Verfassungsgericht Ämter verwehrt? Am kommenden Freitag wird es um 10.10 Uhr im Berliner Bundestag spannend. Dann sollen die drei Neuen für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt werden. Erstmals könnte ein vorgeschlagener Richter dabei nur mit Stimmen der als rechtsextrem eingestuften AfD die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen.
Parteiische Steine auf dem Weg nach Karlsruhe
Stand: 08.07.2025, 17:47 Uhr Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, Heinrich Amadeus Wolff (l-r), Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel, verkündet das Urteil, ob der Deutschen Fußball Liga (DFL) Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.
Ein Mediziner erhält ein Grundstück als Gegenleistung der Betreuung.
Stand: 02.07.2025, 17:53 Uhr Schild vor dem Bundesgerichtshof. © Markus Lenhardt/dpa Das BGH urteilt zu umstrittenem Fall: Ein Mediziner erhält ein Grundstück als Gegenleistung der Betreuung. Ein Pflegeheim oder dessen Angestellte können in Deutschland nicht als Erben eingesetzt werden. Hinterlässt ein Bewohner oder eine Bewohnerin eines Heims dennoch einer Pflegekraft ein Vermögen, ist das Testament laut Heimgesetz unwirksam.
Laut Bundesgerichtshof sind Honorare nur bei Annahme des vermittelten Studienplatzes im Ausland fällig
Stand: 05.06.2025, 16:44 Uhr StudiMed-Geschäftsführer Hendrik Loll steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Seine Firma vermittelt Medizin-Studienplätze. Um die Zahlung von Erfolgshonorar gibt es einen Rechtsstreit. © Marco Krefting/dpa Laut Bundesgerichtshof sind Honorare nur bei Annahme des vermittelten Studienplatzes im Ausland fällig Das Geschäftsmodell der Vermittlung von Medizin-Studienplätzen im Ausland ist künftig etwas weniger lukrativ.
Renten-Vorschlag: Systemwechsel für Beamte könnte schwierig werden
Stand: 23.05.2025, 10:31 Uhr Die Aufregung über den Vorschlag von Ministerin Bas Beamtinnen und Beamte in die allgemeine Rentenversicherung einzahlen zu lassen ist groß. Doch was wäre rechtlich überhaupt möglich? Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ein Wespennest gestochen, als sie vorschlug, Beamt:innen in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Der Beamtenbund wies das Ansinnen umgehend zurück.
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